Vereinigtes Königreich ratifiziert Übereinkommen über Einheitliches Patentgericht

Das Vereinigte Königreich hat bekannt gegeben, dass es die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt hat. Damit haben nun insgesamt 16 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.

Zu dem vollständigen Artikel des Europäischen Patentamtes gelangen sie hier (in englischer Sprache).