Category Archives: Veröffentlichungen

30 Mar

Hinweis auf die Namensänderung des HABM in “Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)”

Zum 23. März 2016 werden Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 2015/2424) in Kraft treten. Ab diesem Datum wird das Harmonisierungsamt in “Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)” umbenannt. Künftige Gemeinschaftsmarken heißen dann “Unionsmarken”. Das Logo des HABM wird als Erkennungszeichen des Amtes gleichbleiben, ersetzt werden lediglich der Name und die

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25 Jun

Gebührenstruktur für das einheitliche Patent beschlossen

24. Juni 2015 Das Europäische Patentamt (EPO) berichtet: Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO hat am 24. Juni mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit den Vorschlag “True Top 4” des Europäischen Patentamts über Jahresgebühren für das einheitliche Patent genehmigt. Die vorgeschlagenen Gebühren, die das Hoheitsgebiet der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abdecken, entsprechen der Gesamtsumme der Jahresgebühren für

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